Einwilligung erforderlich

Für eine gerichtsfeste Dokumentation der Folgen von Gewalt z.B. auf einem dafür vorgesehenen Formular ist die Einwilligung des Patienten bzw. der Patientin (bzw. der gesetzlichen Vertretung) notwendig. Sollen Fotos von den sichtbaren Verletzungen angefertigt werden, setzt dies ebenfalls voraus, dass den Aufnahmen zugestimmt wird.

Wenn keine Einwilligung vorliegt

Willigt eine von Gewalt betroffene Person nicht in die gerichtsverwertbare Dokumentation und ggf. Fotodokumentation der Verletzungen bzw. Beschwerden ein, notieren Sie dies in der Patientenakte und nehmen Sie die Befunde so auf, wie es der sorgfältigen Erfüllung Ihrer ärztlichen Dokumentationspflicht entspricht.

Wenn Sie anhand der Befundlage den Verdacht haben, eine Person könnte von Gewalt betroffen sein, diese sich aber nicht über das Erlebte äußern will bzw. auf Ihre Ansprache hin Gewalt als Ursache von Verletzungen oder Beschwerden verneint, dokumentieren Sie dies bitte auch in der Patientenakte. Es könnte sein, dass Sie später dazu Aussagen treffen können, die z.B. bei Partnergewalt oder familiärer Gewalt relevant sein können, um eine Gewaltgeschichte nachzuweisen.

Wer ist einwilligungsfähig

Einwilligungsfähig ist, wer die Art, Bedeutung und Tragweite der ärztlichen Maßnahme erfassen kann. Die Person, der mutmaßlich Gewalt widerfahren ist, muss also verstehen, was passiert, die Informationen verarbeiten können und einschätzen können, welche Folgen die Befundung und Dokumentation haben können.

Bewusstlose Personen sind nicht einwilligungsfähig. In diesem Fall darf zunächst davon ausgegangen werden, dass die betroffene Person ein Interesse an der Dokumentation der Befunde hat.

Bei Kindern und Jugendlichen ist zu prüfen, ob eine eigene Einwilligungsfähigkeit vorliegt. Sie ist nicht an die Geschäftsfähigkeit gebunden, sondern an die Reife, die nötig ist, um die Folgen einschätzen zu können. Es gibt kein absolutes Mindestalter. Ist die Einwilligungsfähigkeit nicht zu vermuten und geben die Eltern bzw. Betreuer ihr Einverständnis nicht bzw. sind die möglichen Täter bzw. Täterinnen oder stimmt ein sorgeberechtigter Elternteil zu, der andere nicht, so können Sie sich vom Jugendamt beraten lassen, was zu tun ist (siehe Kindeswohlgefährdung).

Bei Pflegebedürftigen mit demenziellen Veränderungen oder Menschen mit kognitiven Einschränkungen muss ebenfalls geprüft werden, ob eine Einwilligungsfähigkeit vorliegt. Im Zweifelsfall kann eine Person auch dann einwilligungsfähig sein, wenn sie einen Betreuer oder eine Betreuerin hat. Ist ein rechtlicher Betreuer oder eine Betreuerin bestellt, muss geprüft werden, ob sich der Betreuungsauftrag auch auf diesen Bereich bezieht. Ist eine Person nicht einwilligungsfähig, kann die Befundung und Dokumentation nur mit Zustimmung der betreuenden Person erfolgen (vgl. auch die Leitlinie der DEGAM zu Demenz).

Dokumentieren Sie die Argumente, die zur Ihrer Entscheidung über eine Einwilligungsfähigkeit geführt haben.

Davon unabhängig können z.B. ambulante Pflegekräfte im Rahmen ihrer Garantenstellung verpflichtet sein, Auffälligkeiten bei ihrer Tätigkeit zu dokumentieren und zunächst innerhalb des Pflegedienstes, nach Entscheidung durch die Leitung des Dienstes ggf. auch mit geeigneten externen Stellen, darüber zu kommunizieren.

Wenn der Betreuer der mögliche Täter ist

Die Betreuungsbehörde ist befugt, auch unangemeldet Hausbesuche durchzuführen, um sich zu vergewissern, inwieweit im Interesse der betreuten Person gehandelt wird. Wird ein Zuwiderhandeln festgestellt kann die Betreuungsbehörde den Betreuungsauftrag entziehen und einer anderen Person zusprechen. Nach § 1908b BGB kann das Betreuungsgericht den Betreuer bzw. die Betreuerin entlassen, wenn ein wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.

Im § 300 FamFG ist geregelt, dass das Gericht durch eine einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bzw. Betreuerin bestellen, aber auch per einstweiliger Verfügung entlassen kann, wenn dringende Gründe hierfür vorliegen.