Schweigepflicht

Als Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin im Gesundheitswesen sind Sie an die Schweigepflicht gebunden. Das, was Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Arzt bzw. Ärztin oder als Gesundheitsfachkraft anvertraut oder bekannt wird, dürfen Sie – auch über den Tod des Patienten oder der Patientin hinaus – nicht unbefugt offenbaren. Der Schweigepflicht unterliegen sämtliche Tatsachen, die den persönlichen Lebensbereich eines Menschen berühren und deren Geheimhaltung dem Schutz des Patienten bzw. der Patientin dient
(§ 203 Abs. 1 StGB). Zur Weitergabe von solchen Informationen bedürfen Sie einer Entbindung von der Schweigepflicht.

Ein Brechen der Schweigepflicht kann aber unter bestimmten Umständen gerechtfertigt oder sogar notwendig sein (siehe hierzu: Rechtfertigender Notstand, Anzeigenerstattung, Kindeswohlgefährdung).

Der Schweigepflicht entspricht das Zeugnisverweigerungsrecht auch gegenüber Gerichten (§§ 53 StPO, 383 ZPO). Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt nur dann, wenn eine Entbindung von der Schweigepflicht durch die Patientin oder den Patienten jeweils aktuell stattgefunden hat.

Hat eine Pflegefachkraft den Verdacht auf Vernachlässigung oder Misshandlung und reichen die Interventionen des Pflegedienstes (z.B. Beratung, Schulung, Angebot weiterer Leistungen) nicht aus, die Gefahr zu beheben, so kann sie in der Wahrnehmung ihrer Garantenstellung auffällige oder ungeklärte Befunde an die Pflegekasse und in Hessen auch an die Hessische Betreuungs- und Pflegeaufsicht weitergeben, erfolgt die Gewalt mutmaßlich durch den Betreuer oder die Betreuerin, dann auch an die Betreuungsstelle. Die Informationen sollten dann grundsätzlich objektiviert werden, in dem solche Befunde gut dokumentiert werden.

Ärztinnen und Ärzte als Sachverständige

Erfolgt eine Untersuchung im Auftrag von Polizei, Staatsanwaltschaft oder einem Gericht durch eine Ärztin oder einen Arzt als Sachverständigen, so wird die ärztliche Dokumentation Teil der Gerichtsakte. Hierüber müssen Sie vor Beginn der Untersuchung die Patientin oder den Patienten aufklären.

Die Dokumentation kann vor Gericht verlesen und als Beweis für ein Urteil verwertet werden, wenn es um den Vorwurf der einfachen Körperverletzung geht (§ 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO) oder wenn die angeklagte Person, deren Verteidigung sowie die Staatsanwaltschaft einverstanden sind (§ 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO).

Geht es aber beispielsweise um ein Sexualverbrechen, muss der Arzt oder die Ärztin als Zeuge oder Zeugin zu seinen bzw. ihren Feststellungen vor Gericht vernommen werden. Gem. § 53 StPO darf er nur dann Angaben machen, wenn eine Schweigepflichtentbindung der Patientin bzw. des Patienten vorliegt.

Weitergabe der gerichtsverwertbaren Dokumentation

Die Anfertigung einer gerichtsverwertbaren Dokumentation mit der Einwilligung der Patientin oder des Patienten und die Aushändigung der Dokumentation an die betroffene Person verletzen die Schweigepflicht nicht. Die Zustimmung zur Anfertigung der gerichtsverwertbaren Dokumentation bedeutet aber noch keine Entbindung von der Schweigepflicht. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist nur gültig, wenn sie aktuell erfolgt, z. B. wenn ein Gerichtsverfahren eröffnet wird.

Eine ärztliche Dokumentation sollte grundsätzlich nie an Dritte ausgehändigt werden, wenn dies nicht ausdrücklich in der Entbindung von der Schweigepflicht so vorgesehen ist. Besondere Vorsicht ist angezeigt, wenn Angehörige die Dokumentation sehen möchten. Dies kann im Fall von familiärer Gewalt und Partnergewalt unter Umständen eine neue Gefährdung auslösen.

Eine Kopie der vollständigen Dokumentation sollte immer in den ärztlichen Unterlagen verbleiben.

Überweisen oder Weiterleiten

Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber anderen Ärzten und Ärztinnen sowie den Familienangehörigen. Sind mehrere Ärzte bzw. Ärztinnen am Behandlungsprozess eines Patienten oder einer Patientin beteiligt, so sind diese untereinander von der Schweigepflicht entbunden, wenn das Einverständnis vorliegt oder dieses anzunehmen ist (§ 9 Abs. 4 MBO).

Wenn Sie an einen anderen (Fach-)Arzt bzw. eine (Fach-)Ärztin überweisen, vergewissern Sie sich bitte immer, ob der Patient bzw. die Patientin damit einverstanden ist, dass das Thema Gewalt als Ursache von Verletzungen und Beschwerden bei den Kollegen und Kolleginnen bekannt wird. Der Patient bzw. die Patientin muss auch zustimmen, wenn Sie mit einer Beratungs- oder Unterstützungsstelle Kontakt aufnehmen. Liegt das Einverständnis dafür nicht vor, raten Sie der betroffenen Person, selbst Kontakt aufzunehmen und geben Sie eine Telefonnummer, einen Flyer oder eine Visitenkarte mit.